Am Mittwochmorgen, den 23.10.2019 fand in der Aula Barbarastraße des Beethoven-Gymnasiums Berlin eine Info- und Diskussionsveranstaltung zu folgendem Thema statt:

Ist unsere Demokratie in Gefahr?
- Schule und Gesellschaft in Zeiten stärker werdender populistischer und rechtsextremer Tendenzen und Parteien

Mit dieser Veranstaltung, die verpflichtend für den gesamten 11. und 12. Jahrgang war, stellte sich das Beethoven-Gymnasium wieder aktuellen Zeitfragen und Herausforderungen.

Gemeinsam mit dem Parteienforscher und Rechtsextremismusexperten Dr. Carsten Koschmieder von der FU Berlin ging es um eine differenzierte Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Inhalten und Politikangeboten sowie deren spezifischer Sprache und Symbolik. Rechtspopulistische Gruppen und Parteien schaffen ein Gegenbild zu unserer pluralistisch-liberalen Grundhaltung, indem sie die Lösung von Gegenwartsproblemen u. a. durch den Rückbezug auf autoritär-nationalistische Konzepte bis hin zu fremdenfeindlicher Ausgrenzung propagieren. Dies zu verstehen ist eine Voraussetzung zu einem konstruktiven Dialog und einer demokratisch begründeten Auseinandersetzung mit den Thesen dieser Gruppen und Parteien.

Nach einführenden Worten (Rede zum Download als PDF, ca. 60 kB) von Moritz Barth, Schüler des Politik-Leistungskurses (12. Jahrgang), stellte Dr. Koschmiede kurz in einem einführenden Impulsvortrag dar, was die Merkmale, Unterschiede und die Gemeinsamkeiten von Rechtsextremismus (Völkischer Nationalismus) und Rechtspopulismus sind.

Herr Dr. Koschmieder machte u.a. deutlich, dass es neben dem Verständnis von Rechtspopulismus als Stil (lügen, übertreiben, provozieren, vereinfachen und unrealistische aber populäre Forderungen zu stellen), um die Ideologie des Rechtspopulismus geht. Die Ideologie des Rechtspopulisten zeichne sich dadurch aus, dass behauptet würde, dass es ein einheitliches homogenes (deutsches) Volk gäbe, welches nur einen einzigen klaren Volkswillen besäße. Dieses vermeintlich homogene Volk, sei, so die Logik und Strategie der Rechtspopulisten, durch innere Bedrohungen – „die da oben“ (Presse, Medien, Parteien etc.) und durch äußere Bedrohungen – „die anderen“ (Ausländer, Muslime, EU, Menschen auf der Flucht) in großer Gefahr und man müsse sich wehren.

Anschaulich zeigte Herr Dr. Koschmieder auf, dass beim Rechtspopulismus im Vergleich zum Rechtsextremismus (der sog. völkische Nationalismus)zwar in der Regel eine weniger radikale Rhetorik benutzt werde und beispielsweise kein offener Antisemitismus und ein auf den ersten Blick klar erkennbarerer NS-Bezug ersichtlich sei, gleichwohl doch bei Rechtspopulismus eine Abwertung von „Ausländern“, von "Muslimen“, Antisemitismus und ein NS-Bezug im Kern zu beobachten sei. Letztlich propagiert Rechtsextremismus als auch Rechtspopulismus den Mythos einer „homogenen Volksgemeinschaft“: Das heißt, sie definieren sich über eine vermeintliche gemeinsame kulturelle und ethnisch-biologische Herkunft. Hierbei sei die Ablehnung von Pluralismus, ohne die es eine Demokratie überhaupt nicht geben könnte, eine entscheidende Gemeinsamkeit. Maßstab müsse immer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat sein. Danach sei der Begriff Rechtspopulismus teilweise in der öffentlichen Wahrnehmung zu verharmlosend gebraucht. Rechtspopulismus ist ein verführerisch einfacher Begriff. Tatsächlich setzte der Begriff Rechtspopulismus oftmals unterschiedliche politische Phänomene und Strategien gleich und verdecke so ihre Gefahren für offene Gesellschaften und liberale Demokratien.

Anschließend führten die PW-LK Schüler/-innen Helen Schröder, Marlena Lindacher und Moritz ein Interview mit Herrn Dr. Koschmieder, strukturiert nach relevanten Themenblöcken:

• Ursachen und Gründe von völkisch-nationalistischen und rechtspopulistischem Gedankengut, Wahlverhalten und Politikverdrossenheit.
• Rolle von Medien und Sozialen Netzwerken.
• Sprache und Rhetorik beim Rechtspopulismus.
• Umgang mit rechtspopulistischen Parteien.
• Beutelsbacher Konsens / „sog. „Neutrale Schule“ – Was darf Schule?

Nach jedem Thema hatten die anwesenden Schülerinnen und Schüler in der bis auf den letzten Platz gefüllten Aula die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen und sich kritisch zu äußern.

Die Info- und Diskussionsveranstaltung wurde in der inhaltlichen Konzeption vorbereitet und moderiert von Schülerinnen und Schülern des Politik-LKs von Herrn Elsen aus dem 12. Jahrgang des Beethoven-Gymnasiums Berlin.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde von den beiden Moderatorinnen und dem Moderator deutlich gemacht, dass diese Veranstaltung im Einklang mit dem grundsätzlichen Auftrag von Schule, wie sie direkt im § 1 des Schulgesetzes Berlin formuliert wurde, steht:

„Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“