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Beethoven-Schulcafe e.V.

Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Beethoven-Schulcafe e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt ausschließlich den Zweck, Erziehung und Ausbildung der Schüler/innen der Beethoven-Schule zu fördern, indem er insbesondere

a)  die ihm als Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erträge zufließenden Mittel für Vorhaben im Rahmen der Beethoven-Oberschule zur Verfügung stellt,
b)  im Bereich der Beethoven-Oberschule eine Cafeteria als Zweckbetrieb unterhält. Die Cafeteria ist nur für Schulangehörige zugänglich. Mit dem Betrieb der Cafeteria wird angestrebt, die erzieherischen Aufgaben der Schule zu fördern.
c)   Unterrichtsprojekte durch die Cafeteria unterstützt.

§ 3 Rechtsfähigkeit, Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung, ehrenamtliche Tätigkeit

1. Der Verein ist rechtsfähig aufgrund der Eintragung im Vereinregister des Amtsgerichts Charlottenburg, Registriernummer 14876 Nz/Ur-Nr. 75/1996
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 
3. Jede Tätigkeit des Vereins und seiner Organe ist über die der Gemeinnützigkeit gezogenen Grenzen, insbesondere eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit, ausgeschlossen. Beim Betrieb der Cafeteria handelt es sich um einen steuerfreien sogenannten Zweckbetrieb i.S. von § 65 AO.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Absatz 4 steht dem Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Verein und einem Mitglied nicht entgegen. In diesem Falle ruht die Mitgliedschaft. Satz 2 gilt nicht für Arbeitsverträge zur Aushilfe für bis zu 2 Wochen oder mehr als 5 Stunden pro Woche.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jeder werden. Über schriftliche Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand entgültig und ohne Begründung.
2. Ein/e Minderjährige/r wird als Mitglied aufgenommen, wenn
   a) sie/er das 12. Lebensjahr vollendet hat und
   b) die/der gesetzliche Vertreter/in einem Aufnahmeantrag schriftlich zustimmt und dabei die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages bis zu dem Geschäftsjahr, in dem die/der Minderjährige volljährig wird, übernimmt; der Widerruf der Zahlungsverpflichtung zum folgenden Geschäftsjahresende ist möglich und gilt als Austrittserklärung für die/den Minderjährigen.
3. Das Stimmrecht minderjähriger Mitglieder ruht bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Danach können sie ihre Stimme in der Mitgliederversammlung selbst ausüben, sofern sie der/dem Leiter/in der Mitgliederversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung eine schriftliche Erklärung des/der gesetzlichen Vertreters/Vertreterin aushändigen. Minderjährige Mitglieder, die das 16. Lebensjahr beendet haben, können mit schriftlicher Zustimmung ihres/ihrer gesetzlichen Vertreters/Vertreterin in den Gesamtvorstand gewählt werden.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
5. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand spätestens bis zum 30. Oktober möglich.
6. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aus wichtigem Grund. Ein Ausschlussgrund ist die Nichtzahlung des Beitrages bis zum 31. Januar des laufenden Geschäftsjahres trotz schriftlicher Mahnung. Gegen den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mit Gründen mitzuteilen ist, kann es innerhalb eines Monats nach der Absendung der Mitteilung eine Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung verlangen; diese entscheidet entgültig.
7. Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf Abfindung aus dem Vereinsvermögen.

§ 5 Organe

Der Verein hat folgende Organe:

a) Die Mitgliederversammlung
b) Den Gesamtvorstand
c) Den Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung ist spätestens 2 Wochen vor der Versammlung zur Post zu geben und muss die vom Vorstand und vom Gesamtvorstand vorgesehenen Tagesordnungspunkte und Anträge enthalten. Über weitere Tagesordnungspunkte entscheidet die Versammlung vor Eintritt in die Tagesordnung, jedoch darf über weitere Sachanträge nur entschieden werden, wenn sie dem Vorstand eine Woche vor der Versammlung schriftlich ausgehändigt worden sind; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
2. Mitgliederversammlungen sollen jedenfalls zweimal im Geschäftsjahr stattfinden. Auf Verlangen von 2 Mitgliedern des Gesamtvorstandes oder von einem Zehntel aller volljährigen Mitglieder hat der Vorstand innerhalb eines Monats eine Versammlung einzuberufen. An schulfreien Tagen dürfen Versammlungen nicht stattfinden.
3. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von dem ältesten anwesenden Mitglied des Gesamtvorstandes geleitet. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Abwesende Mitglieder können sich durch ein anwesendes Mitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, jedoch kann kein Mitglied mehr als 3 fremde Stimmen vertreten. Soweit nicht anders bestimmt ist, entscheidet die Versammlung Sachanträge mit der einfachen Mehrheit der in der Anwesenheitsliste eingetragenen Stimmberechtigten Mitglieder einschließlich der zulässigerweise vertretenen Mitglieder.
4. Eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie verliert ihre Beschlussfähigkeit, sobald nur noch weniger als die Hälfte der in der  Anwesenheitsliste eingetragenen Mitglieder anwesend oder zulässig vertreten sind.
5. Die einzelnen Vorstandsmitglieder und die Beisitzer des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils für 2 Geschäftsjahre gewählt. Sie bleiben darüber hinaus bis zu einer Neuwahl im Amt. Es dürfen nur Mitglieder gewählt werden. Sie verlieren mit der Beendigung ihrer Mitgliedschaft ihre Funktion im Vorstand bzw. Gesamtvorstand.
6. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen jährlichen Beitrag. Die Höhe und Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung spätestens 3 Monate vor Beginn desjenigen Geschäftsjahres, für das der Beitrag gelten soll. Kommt ein entsprechender Beschluss der Versammlung nicht rechtzeitig zustande, bleibt der Beitrag des Vorjahres.
7. Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Das geführte Protokoll ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 7 Gesamtvorstand

1. Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und bis zu 4 Beisitzern.
2. Der Gesamtvorstand entscheidet über
   a.   die Grundsätze des Betriebs der Cafeteria
   b.   die Aufstellung des Wirtschaftsplanes für den Betrieb der Cafeteria
   c.   diejenigen Rechtsgeschäfte, für die der Vorstand nach §8 Abs.2 die Zustimmung des Gesamtvorstandes benötigt.
   d.   Vorbehaltlich der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung über alle sonstigen Angelegenheiten, die dem Gesamtvorstand von mindestens 2 Mitgliedern des Vorstandes zur Entscheidung vorgelegt werden.
3. Der Gesamtvorstand kann ein Vereinsmitglied jeweils für ein Geschäftsjahr zur/zum Cafeterialeiter/in bestimmen; die Bestellung ist jederzeit widerruflich. Sie/er führt die laufenden Geschäfte der Cafeteria im Rahmen der vom Gesamtvorstand erlassenen Grundsätze und trifft darüber hinaus in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung mit der/dem 2. Vorsitzenden, alle unaufschiebbaren Maßnahmen im Rahmen des Betriebs der Cafeteria. Statt eines/einer Cafeteria- Leiters/Leiterin kann auch eine Gruppe bestimmt werden, die ein Mitglied des Vorstandes entsendet.
4. Wird ein Mitglied des Vorstandes mit seiner Zustimmung zum/zur Cafeteria-Leiter/Leiterin bestellt, erlischt damit sein bisheriges Vorstandsmandat.
5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, überträgt der Gesamtvorstand einem seiner Mitglieder die Funktion des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes bis zur Durchführung einer Ersatzwahl für die restliche Amtsdauer.
6. Der Gesamtvorstand entscheidet mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Ist ein Mitglied des Gesamtvorstandes zum Sitzungstermin verhindert, so kann es sich durch ein anderes Mitglied des Gesamtvorstandes vertreten lassen, in dem es ihm eine schriftliche Vollmacht erteilt. Ein Mitglied des Gesamtvorstandes kann bis zu eine fremde Stimme vertreten. Der Gesamtvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Vorstand 

1. Der Vorstand im Sinne von §26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem zweiten Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in.
2. Jeweils 2 Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam mit der Einschränkung, dass für die Aufnahme von Darlehen, für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von mehr als DM 5000,--, für den Abschluss und die Kündigung des Pachtvertrages mit dem Bezirksamt über die Cafeteria, für den Abschluss und für die Kündigung von Arbeitsverträgen, ausgenommen Aushilfsverträge für nicht länger als 2 Wochen, die Zustimmung des Gesamtvorstandes erforderlich ist. Erklärungen gegenüber dem Vorstand können gegenüber einem einzelnen Vorstandsmitglied abgegeben werden.
3. Der Vorstand ist für Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung oder satzungsgemäßen Beschluss einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er kann in allen Angelegenheiten eine Entscheidung des Gesamtvorstandes herbeiführen.
4. Der Vorstand entscheidet mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9  Schatzmeister

1. Der/Die Schatzmeister/in nimmt die für den Verein eingehenden Zahlungen entgegen und leistet Zahlungen für den Verein. Sie/er führt darüber lückenlos Aufzeichnungen und Nachweise.
2. Der Gesamtvorstand entscheidet im Rahmen der Grundsätze für den Betrieb der Cafeteria (§7 Abs.2a) über das bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben zu beachtende Verfahren. Er kann dem/der Cafeteria-Leiter/in (§7 Abs.3) Befugnisse und Verpflichtungen der/des Schatzmeisterin/Schatzmeisters für den Betrieb der Cafeteria übertragen.
3. Der/die Schatzmeister/in legt dem Gesamtvorstand innerhalb von 2 Monaten nach Ende eines Geschäftsjahres einen schriftlichen Bericht über die finanzielle Lage und Entwicklung des Vereins vor. Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsichtnahme in den Bericht. Der/die Schatzmeister/in trägt die wesentlichen Punkte ihres/seines Berichtes in der folgenden Mitgliederversammlung vor.

§ 10  Mittelbewilligung

1. Über die Verwendung von Mitteln des Vereins (§2a) entscheidet der Gesamtvorstand auf Vorschlag der Schule. Vorschlagsberechtigt sind:
   a.  alle Lehrer/innen der Beethoven-Schule
   b.  alle Schüler/innen der Beethoven-Schule
   c.  alle Eltern der Beethoven-Schule
2. Schulleiter/in und Vorsitzende der Gesamtelternvertretung und Gesamtschüler-Vertretung können an den Beratungen des Gesamtvorstandes über die Vergabe von Mitteln teilnehmen. Sie sind spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. Der Gesamtvorstand soll auch anderen Lehrer/innen, Eltern und Schüler/innen Gelegenheit geben, Vorschläge zum Einsatz der Mittel des Vereins zu machen und zu begründen.

§ 11  Betrieb der Cafeteria

1. Für die Bewirtschaftung der Cafeteria ist vor Beginn jedes Geschäftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen, der bei sich abzeichnenden wesentlichen Abweichungen im Lauf des Geschäftsjahres anzupassen ist.
2. Der Wirtschaftsplan darf keine Deckung von Kosten der Cafeteria aus den sonstigen Mitteln des Vereins vorsehen ausgenommen ist der Einsatz von Spenden, die ausdrücklich für den Betrieb der Cafeteria bestimmt sind und der Einsatz als laufende Betriebsmittel. Verluste der Cafeteria sollen im nächsten Geschäftsjahr gedeckt werden.
3. Überschüsse darf der Wirtschaftsplan nur vorsehen zur Deckung erkennbarer und Unvorhergesehenen Risiken der Cafeteria und zur Bildung von Betriebsmittelrücklage. Ergeben sich in einem Geschäftsjahr höhere  Überschüsse, sind sie im folgenden Geschäftsjahr zur Verbilligung der Leistungen der Cafeteria einzusetzen. Eine andere Verwendung der Überschüsse ist unzulässig.
4. Über den Betrieb der Cafeteria sind gesonderte Aufzeichnungen zu führen und innerhalb von 6 Wochen nach Ende eines Geschäftsjahres eine Abrechnung zu erstellen. Aufzeichnungen und Abrechnungen müssen den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung eines vergleichbaren Gewerbebetriebes und den Anforderungen des Finanzamtes für die Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit entsprechen.

$ 12  Kassenprüfer/in

1. Die Mitgliederversammlung wählt für jeweils ein Geschäftsjahr 2 Kassenprüfer/innen, die nicht Mitglied des Vereins sein müssen. §8 Abs.1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand oder dem Gesamtvorstand angehören.
2. Die Kassenprüfer/innen prüfen spätestens 3 Monate nach Ende eines Geschäftsjahres alle finanziellen Maßnahmen, insbesondere die Aufzeichnungen des/der Schatzmeister/s/in und des/der Cafeteria-Leiter/in und deren Berichte zur Einhaltung der Satzung und der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie erstatten dem Gesamtvorstand einen schriftlichen Bericht, der von ihnen in der folgenden Mitgliederversammlung zusammenfassend vorzutragen ist.

§ 13  Satzungsänderungen

Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen.

§ 14  Auflösung des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Auflösung des Vereins.
2. Für den Auflösungsbeschluss ist die Versammlung nur beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder zulässig vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit entscheidet die nächste Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Mitglieder.
3. Es ist eine qualifizierte Mehrheit von neun Zehntel aller abgegebenen Stimmen erforderlich.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein der Beethoven-Oberschule e.V., welcher es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in der Beethoven-Oberschule zu verwenden hat. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen."

Berlin, den 25.1.1994 mit Änderungen vom 12.12.1995, geändert 28.02.2011