Schülerinnen und Schüler der Klassen 8a und 10d hatten am 3. Dezember die besondere Möglichkeit, Ihre Fragen aus dem Politikunterricht der Bundesjustizministerin stellen zu können. Für den reibungslosen Ablauf des Tages und die Organisation war Herr Elsen zuständig. Diese großartige Chance, eine Ministerin einmal hautnah sehen und sprechen zu können, ergab sich aus der mehrfach erfolgreichen Teilnahme der Beethoven-Schülerinnen und Schüler am Wettbewerb der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Erarbeitung eines Wettbewerbsbeitrags für die aktuelle Runde in der Klasse 8a.

Frau Barley beantwortete in den etwa 90 Minuten, die sie unser Gast war, völlig unterschiedliche Fragen zum Thema Recht:

 

Die Klasse 8a beschäftigte sich, begleitet von Frau Sasse, mit der aktuellen Wettbewerbsaufgabe zum Thema Recht und Gerechtigkeit. Teil der Aufgabe war es, einen Experten zum Thema einzuladen, um gemeinsam zu diskutieren, ob z. B. ein Nachteilsausgleich für benachteiligte Schüler den anderen Schülern gegenüber gerecht ist, und ob ein Mörder das Recht auf Schadensersatz hat, weil ihm beim Verhör Folter angedroht wurde. 

Zu diesen schwierigen Themen befragten die Schülerinnen und Schüler Frau Barley, die sehr schülerzugewandt antwortete. Besonders überzeugend war ihre Unterscheidung von Recht und Gerechtigkeit. Sie sagte, dass Gerechtigkeit das Ziel sei und das Recht der Weg dorthin. Sie fügte hinzu, dass sich immer Menschen von Gerichten ungerecht behandeln fühlten, besonders bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen. Dies sei nicht zu verhindern.

Beim Thema Nachteilsausgleich berichtete sie den Schülern, dass sie während ihres Studiums in Marburg mit Sehbehinderten zusammen studierte, die aufgrund ihrer Behinderung längere Zeit zur Bearbeitung von Rechtsfällen bekamen. Hier vertrat sie die gleiche Meinung wie die  Schüler der 8a, die es als gerecht empfinden, wenn benachteiligte Schüler mehr Unterstützung bekommen.

Interessant war auch ihre grundsätzliche Haltung zum Thema Schule. Sie antwortete auf die Frage, ob sie das Schulsystem als gerecht empfinde, dass Schule mehr den einzelnen Schüler in den Mittelpunkt stellen müsse und nicht alle unbedingt am Ende der Schulzeit den gleichen Abschluss machen müssten, damit den unterschiedlichen Talenten der Kinder besser Rechnung getragen werde.

Mit Hilfe von Frau Barleys Erklärungen konnten die Schüler ihren Wettbewerbsbeitrag fertig stellen und nun warten sie gespannt, wie die Jury der Bundeszentrale ihren Beitrag beurteilt.

 

Die SchülerInnen der 10d von Herrn Bergemann hatte sich als Schwerpunkt die Frage der Reform des §219a StGB ausgesucht, eine der derzeit schwierigsten Fragen überhaupt, wie Frau Barley bemerkte. Die Schülerinnen und Schüler konnten durch das Expertenwissen der Ministerin sehr anschaulich das Spannungsfeld aus subjektivem Wertempfinden, im Grundgesetz angelegten Wertekonflikten (Art. 2) und der scheinbaren Widersprüchlichkeit von Rechtstexten (Rechtswidrigkeit ohne Strafverfolgung) erforschen.   

Darüber hinaus zeigte sich im Gespräch, wie herausfordernd der Beruf der Politikerin ist, wenn unterschiedliche Interessen und Vorstellungen aufeinandertreffen und möglichst ein Kompromiss gefunden werden muss. 

Die Befragung entwickelte sich zum Teil zu einer Debatte, besonders, als es zu späterem Zeitpunkt um Rechte und Grenzen ging, die sich aus Art. 13 DSGVO ergeben. Das Thema Upload-Filter beschäftigte einige Schüler der Klasse besonders und es war spannend zu erfahren, wie viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Handlungsspielräumen versuchen, am politischen Entscheidungsprozess teilzuhaben.

 

Es war ein spannender Morgen, der wieder einmal deutlich zeigte, wichtig die authentische Begegnungen mit unseren politischen Repräsentanten ist, um Demokratie und Rechtstaatlichkeit schätzen und leben zu können.